[AGB herunterladen]

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Ihr Vertrag kommt mit der Firma

TCI Trident Computer GmbH

Anschrift:

Neuer Weg 5, D-68519 Viernheim

Telefon: +49 6204-966240 Telefax: +49 6204-966220 E-Mail-Adresse: info@tcig.de

eingetragen beim Handelsregister des AG Darmstadtzustande.

An diese Anschrift sind auch Anfragen an den Kundendienst, Mängelanzeigen und Reklamationen zu richten.

Das Unternehmen wird durch die TCI Trident Computer GmbH mit Sitz in Viernheim, eingetragen im Handelsregister des AG Darmstadt, HRB 60992, diese durch den Geschäftsführer Werner Schneider vertreten.

1.0 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde/Auftraggeber i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.4 In den Verträgen sind alle Vereinbarungen die zwischen den Parteien zur Ausführung des Vertrages getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

2.0 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung einer Ware oder der Auftragserteilung erklärt der Kunde/Auftraggeber verbindlich, die bestellte Ware erwerben oder die Leistung in Auftrag geben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung an den Kunden/Auftraggeber erklärt werden.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde/Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.4 Bestellt ein Verbraucher die Ware oder die Leistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.5 Sofern ein Verbraucher die Ware/Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3.0 Eigentumsvorbehalt

3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.2 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.3 Der Kunde/Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Verkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde/Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ihm zustehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt beim Auftragnehmer.

4.0 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

AGB TCI Trident Computer GmbH, Stand 10.11.2009

4.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Kein Widerrufsrecht besteht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei Zeitschriften und Büchern. Bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen besteht das Widerrufsrecht nur, sofern die Verpackung der Datenträger nicht geöffnet wurde.

4.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher; übersteigt der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nur zu tragen, wenn er die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Entspricht die gelieferte nicht der bestellten Ware, tragen wir die Kosten der Rücksendung.

4.3 Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen.

5.0 Preise

5.1 Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer warenabhängigen Versandkostenpauschale. Dem Kunden/Auftraggeber entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

5.2 Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware oder der Leistung innerhalb von 10 Tagen das Entgelt zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde/Auftraggeber in Zahlungsverzug.

5.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.0 Abschlagszahlung

Der Auftragnehmer kann von dem Kunden/Auftraggeber Abschlagszahlungen gemäß der gesetzlichen Regelungen verlangen.

7.0 Lieferzeit

7.1 Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

7.2 Ist der Käufer/Auftraggeber Unternehmer, haben wir Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Unternehmer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Unternehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände Können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.

7.4 Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Unternehmer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.

7.5 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Unternehmer nicht von Interesse.

7.6 Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers voraus.

7.7 Kommt der Unternehmer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Unternehmer über.

7.8 Ist der Käufer Verbraucher, wird die Dauer der gesetzlich zu setzenden Nachfrist bei Vorliegen von durch uns zu vertretender Lieferverzögerungen auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.

8.0 Gefahrübergang

Ist der KäuferAuftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an eine zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen auf den Käufer /Auftraggeber über.

9.0 Gewährleistung

9.1 Ist der Käufer/Auftraggeber Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Neuherstellung.

9.2 Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Auftragnehmer unzumutbar ist, kann der Kunde/Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der

AGB TCI Trident Computer GmbH, Stand 17.12.2009

Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden/Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

9.3 Wählt der Kunde/Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde/Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

9.4 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Gebrauchte Sachen werden an Unternehmer unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.

9.5 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache oder Leistung, bei Softwareerstellung ab Kenntnis der Mangelhaftigkeit . Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen und Reparaturarbeiten beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.6 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

10.0 Haftungsbeschränkungen

10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

10.2 Schadensersatzansprüche des Kunden/Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

10.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

11.0 Pflichten des Auftraggebers

Bei IT – Leistungen ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Daten nach dem Stand der Technik zu sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbaren Aufwand reproduzierbar sind.

12.0 Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

13.0 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gespeichert, soweit diese für die Abwicklung der Bestellung oder des Auftrages notwendig sind. Eine Weitergabe erfolgt, wenn dies, z.B für Auslieferung oder Zahlungsvorgang, erforderlich ist.

14.0 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik in Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.